Satzung

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

 

1. Der Verein führt den Namen BgB Bürger gegen Bergschäden e.V.

2. Der Verein hat seinen Sitz in Wassenberg und ist im Vereinsregister

beim Amtsgericht Aachen unter VR 70732 eingetragen.

3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Vereinszweck

 

1. Der Zweck des Vereins ist,

a) die gemeinsamen Interessen der vom über- oder untertägigen Bergbau

betroffenen Bürger im Bereich Köln-Aachen-Düsseldorf zu vertreten und sich

frühzeitig in neue Planungen einzubringen,

b) die Vereinsmitglieder und die Öffentlichkeit in allen Fragen der

Folgen von Bergbau (und sonstigen untertägigen Aktivitäten) einschließlich

der Gefahren aus neuen Technologien (wie Geothermie, Fracking usw.) zu

informieren,

c) Kontakte zu den Bergbehörden, den Kommunen, den Unterausschuss

Bergbausicherheit des Landtags, den Schlichtungsstellen und den Planungs-

und Genehmigungsbehörden zu knüpfen und zu pflegen,

d) Kontakte zu anderen Vereinen und Vereinigungen zu knüpfen und zu

pflegen, die sich ebenfalls unabhängig um die Interessen der vom Bergbau

betroffenen Bürger kümmern.

 

2. Zum Erreichen des Vereinswecks soll sich der Verein an

Schlichtungsstellen durch Entsenden von Schlichtern beteiligen,

überregionalen Zusammenschlüssen von Bürgerinitiativen mit ähnlichen Zielen

beitreten, öffentliche Versammlungen und Aufzüge organisieren, durch

fachliche Beiträge die Behörden und Medien für Probleme der

Bergbaubetroffenen sensibel machen, eigene Publikationen herausgeben oder

sich an Publikationen Dritter beteiligen.

3. Der Verein finanziert sich aus Beiträgen und Spenden. Durch Spenden

und sonstige Zuwei-sungen Dritter darf die Unabhängigkeit des Vereins nicht

gefährdet werden.

 

§ 3 Selbstlosigkeit

 

Der Verein wird selbstlos tätig. Er verfolgt keine wirtschaftlichen Zwecke.

 

§ 4 Mittelverwendung

 

1. Finanzmittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke

verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als

Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

2. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zweck des Vereins fremd

sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 5 Mitgliedschaft

 

1. Mitglied des Vereins kann jede geschäftsfähige natürliche oder

juristische Person werden. Eltern bzw. Erziehungsberechtigte können für ihre

Kinder ab 14 Jahren eine eigene Mitgliedschaft beantragen, solange die

Kinder im Haushalt der Eltern leben, sich in der Berufsausbildung befinden

und das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Diese Kinder zahlen einen

besonderen Familienbeitrag, sind aber im Übrigen vollberechtigte

Vereinsmitglieder.

2. Die Mitgliedschaft muss gegenüber dem Vorstand schriftlich beantragt

werden. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand mit einfacher

Stimmenmehrheit. Eine Ablehnung bedarf keiner Begründung gegenüber dem

Antragsteller.

3. Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Angeboten und

Veranstaltungen des Vereins teilzu-nehmen. Sie haben darüber hinaus das

Recht, gegenüber dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Anträge zu

stellen.

4. Die Mitgliedschaft endet

a) durch den Tod oder durch Erlöschen der Rechtsfähigkeit ,

b) durch Austritt, der jederzeit gegenüber einem Mitglied des Vorstands

schriftlich erklärt werden kann; der Jahresbeitrag des laufenden

Geschäftsjahres bleibt geschuldet und wird nicht erstattet.

c) durch Ausschluss, der vom Vorstand nur einstimmig oder von der

Mitgliederversammlung mit der Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden

stimmberechtigten Mitglieder aus wichtigem Grund beschlossen werden kann.

Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es schuldhaft

in grober Weiser die Interessen des Vereins verletzt. Ein Ausschlussgrund

ist der Rückstand mit mehr als einem Jahresbeitrag, wenn gemahnt worden ist

oder eine aktuelle Adresse nicht ermittelt werden kann.

Gegen die Ablehnung des Eintritts und gegen den Ausschluss kann binnen vier

Wochen nach Bekanntgabe der Ablehnung bzw. des Ausschlusses die

Mitgliedergliederversammlung angerufen werden. Diese entscheidet mit

einfacher Mehrheit abschließend.

 

§ 6 Mitgliedsbeitrag

 

1. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird auf Vorschlag des Vorstandes von

der Mitgliederversammlung festgesetzt, die auch Umlagen für besondere Zwecke

festlegen kann. Der Beschluss bedarf mindestens einer 2/3 Mehrheit der Mitgliederversammlung.

 

2. Festgelegte Beiträge und Umlagen sind noch für das gesamte

Geschäftsjahr, in welchem die Beendigung der Mitgliedschaft wirksam wird, zu

entrichten.

3. Ein Anspruch auf einen Teil des Vereinsvermögens oder Rückzahlung

geleisteter Beiträge besteht nicht.

 

§ 7 Organe

 

Organe des Vereins sind,

a) die Mitgliederversammlung,

b) der Vorstand

 

§ 8 Mitgliederversammlung

 

1. Die Mitgliederversammlung als oberstes Organ des Vereins kann über

sämtliche den Verein satzungsmäßig berührende Belange entscheiden. Die

Mitgliederversammlung kann sie dem Vorstand zur Erledigung übertragen.

2. Zu den nicht übertragbaren Aufgaben der Mitgliederversammlung

gehören:

a) die Wahl des Vorstands

b) die Entlastung des Vorstands

c) die Wahl der Kassenprüfer

d) die Genehmigung des vom Vorstand vorzulegenden Haushaltsentwurfs für

jedes Geschäftsjahr

e) die Festsetzung der Beiträge und die Verabschiedung einer

Beitragsordnung

f) die Satzungsänderung

g) die Beschlussfassung über vom Vorstand oder von Mitgliedern

vorgelegten Anträge

h) die Auflösung des Vereins.

3. Anträge von Mitgliedern zur Tagesordnung sind spätestens zwei Wochen

vor der Mitgliederversammlung beim Vorsitzenden des Vereins schriftlich

einzureichen. Spätere Anträge können nur auf die Tagesordnung genommen

werden, wenn sie dringlich sind. Die Dringlichkeit gilt als gegeben, wenn

die Mitgliederversammlung mit 2/3-Mehrheit die Aufnahme in die TO

beschließt.

4. In jedem Kalenderjahr findet eine Mitgliederversammlung

(Jahreshauptversammlung) statt. Zu dieser ist vom Vorsitzenden mit einer

Frist von drei Wochen unter Angabe der Tagesordnung schriftlich einzuladen.

Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Aufgabe der Einladung bei der Post

unter der letzten dem Verein bekannten Mitgliedsadresse. Mitgliedern mit

eMail-Adresse können auch per eMail eingeladen werden, es sei denn sie haben

dieser Einladungsform schriftlich gegenüber dem Schriftführer widersprochen.

Der Widerspruch gilt immer für ein Kalenderjahr.

5. Weitere Mitgliederversammlungen finden statt, wenn dies im Interesse

des Vereins erforderlich ist oder wenn die Einberufung einer derartigen

Versammlung von 1/5 der Mitglieder schriftlich vom Vorstand unter Angabe des

Zwecks und der Gründe sowie eines abstimmungsfähigen Beschlussvorschlags

verlangt wird. Absatz 4 ist entsprechend anzuwenden.

6. Der Vorsitzende leitet die Mitgliederversammlungen. Bei der Wahl des

Vorsitzenden muss, bei anderen Tagesordnungspunkten kann sich der

Vorsitzenden von jedem anderen Anwe-senden als Versammlungsleiter vertreten

lassen. Über jede Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen,

aus der insbesondere die Beschlüsse und die Abstimmungsergeb-nisse

hervorgehen. Protokollführer ist der Schriftführer oder ein anderer vom

Versammlungsleiter bestimmter Anwesender. Die Niederschrift ist vom

Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterschreiben.

7. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist - außer in

den Fällen des § 11 Abs. 1 Satz 3 - beschlussfähig.

8. Sie beschließt, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, mit

einfacher Mehrheit der ab-gegebenen Stimmen. Zum Ausschluss von Mitgliedern

ist eine Mehrheit von ¾ abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt

ein Antrag als abgelehnt. Abstimmungen erfolgen grundsätzlich durch

Handaufheben. Auf Antrag von mindestens einem Mitglied erfolgt geheime

Abstimmung.

9. Jedes anwesende Mitglied hat eine Stimme. Briefwahl oder Vertretung

finden nicht statt.

 

§ 9 Vorstand

 

1. Der Vorstand besteht aus

 

dem Vorsitzenden,

bis zu zwei stellvertretenden Vorsitzenden

dem Schatzmeister

dem Geschäftsführer, der auch die Aufgaben des Schriftführers wahrnimmt, soweit die Sat-zung keine andere Regelung trifft,

dem Pressesprecher und

bis zu fünf Beisitzern.

 

Die Mitglieder des Vorstandes bestimmen intern die Verteilung der

Aufgabengebiete. Mitglied des Vorstands können nur Vereinsmitglieder sein.

 

2. Vorstand im Sinn des § 26 BGB sind der Vorsitzende, der

stellvertretende Vorsitzende, der Kassenwart und der Schriftführer. Sie0

werden in getrennten Wahlgängen von der Mitgliederversammlung geheim

gewählt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der gültigen Stimmen der Anwesenden

erreicht. Erreicht niemand diese Mehrheit, so findet eine Stichwahl zwischen

den Kandidaten statt, die die beiden höchsten Stimmzahlen auf sich

vereinigen konnten. Bei Stimmengleichheit findet eine weitere Wahl statt.

Die Mitgliederversammlung kann dann die Wahl vertagen.

 

3. Die Beisitzer können in einem Wahlgang gewählt werden. Offene

Abstimmung ist zulässig, wenn niemand widerspricht.

 

4. Der Verein wird nach innen und außen durch den Vorsitzenden

vertreten. Rechtsgeschäftliche Erklärungen bedürfen der Zustimmung von zwei

Mitgliedern des Vorstands im Sinn des Absatzes 2, wovon einer der Vorsitzend

oder sein Stellvertreter sein müssen. Der Vorstand kann dem Kassenwart und

seinem Vertreter die Vollmacht erteilen, Überweisungen und Barabhebungen vom

Konto des Vereins bis zu 300 EUR allein zu tätigen.

 

5. Der Vorstand ist für die ordnungsgemäße Leitung des Vereins nach

Maßgabe der Satzung und für die Durchführung der Beschlüsse verantwortlich.

Der Vorstand hat in allen wichtigen Fragen die Stellungnahme des Vereins

festzulegen. In jeder Mitgliederversammlung hat der Vorstand einen

Tätigkeitsbericht zu erstatten.

 

6. Die Mitglieder des Vorstandes werden für die Dauer von zwei Jahren

von der Mitgliederversammlung gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Nach Ablauf

der Wahlperiode bleibt der bisherige Vorstand bis zur Neuwahl im Amt.

Ersatz- oder Zusatzwahlen erfolgen nur für die laufende Amtsperiode des

Vorstandes.

 

7. Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit. Er ist

beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind oder

schriftlich zustimmen. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

 

 

8. Über die Sitzung des Vorstands ist eine Niederschrift zu fertigen.

Die Niederschrift ist vom Leiter der Sitzung und dem Schriftführer oder dem

vom Versammlungsleiter bestimmten Vorstandsmitglied zu unterschreiben und

den Mitgliedern des Vorstands binnen zwei Wo-chen zuzuleiten. Änderungen

sind im Protokoll der folgenden Sitzung festzuhalten.

 

 

9. Der Vorstand beruft zu seiner Unterstützung einen Technischen Beirat.

 

§ 10 Kassenprüfer

 

1. Die Mitgliederversammlung bestellt bis zu vier Kassenprüfer. Die

Amtszeit der Kassenprüfer beträgt zwei Jahre ab dem Tag der Bestellung. Sie

bleiben im Amt, bis neue Kassenprüfer gewählt sind. Mindestens zwei müssen

die Kasse kurzfristig auf Einladung des Kassenwarts nach Ablauf des

Kalenderjahres prüfen. Der schriftliche Prüfungsbericht wird der

Mitgliederversammlung mit der Einladung vorgelegt. Die Prüfer berichten in

der Mitgliederversammlung zusätzlich mündlich und machen den Mitgliedern

einen Vorschlag zur Entlastung des Vorstands für die geprüfte Zeit.

2. Die Kassenprüfer haben die Aufgabe, Rechnungsbelege auf ihre

ordnungsgemäße Verbu-chung zu prüfen, sowie Mittelverwendung und dabei

insbesondere die satzungsgemäße und steuerlich korrekte Mittelverwendung

festzustellen.

 

 

§ 11 Satzungsänderung

 

1. Änderungen der Satzung können nur beschlossen werden, wenn die alte

und die neue Textfassung der Einladung, die diesen Tagesordnungspunkt

enthält, beigefügt ist. Sie bedürfen einer Mehrheit von 2/3 der gültig

abstimmenden Mitglieder. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen.

2. Ein Auflösungsbeschluss bedarf einer Mehrheit von 9/10 der gültig

abstimmenden anwesenden Mitglieder. Er darf nur gefasst werden, wenn in der

schriftlichen Einladung zur Mitgliederversammlung der Beschluss als

ordentlicher Tagesordnungspunkt enthalten war.

3. Die letzte Mitgliederversammlung beschließt über die Erledigung

anhängiger Verpflichtungen.

4. Bei Auflösung des Vereins muss auch über die ausschließlich

gemeinnützige Verwendung des Vereinsvermögens beschlossen werden. Der

Beschluss darf erst ausgeführt werden, wenn das Finanzamt zugestimmt hat.

 

 

§ 12 Schlussbestimmungen

 

Sofern Funktionsbezeichnungen in männlicher Form bezeichnet werden, können

sie auch in weiblicher Form geführt werden.

Die Satzung wurde erstmals am 27. September 2005 beschlossen. Sie wurde

seither mehrfach geändert und in der Mitgliederversammlung am 22. Oktober 2012

neugefasst.

 

 

Redaktionell verantwortlich

Bürger gegen Bergschäden e. V.

Eingetragen beim Amtsgericht Aachen

Vereinsregister 70732

 

Vorsitzender

Dr. Wolfgang Meurer

Meurerstraße 33

41836 Hückelhoven

 

© Bürger gegen Bergschäden e.V.

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